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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen, unter denen die von der RetailReports GmbH, Emil-Figge-Straße 85, 44227 Dortmund ("RetailReports") unter www.RetailReports.de („RetailReports.de“) angebotenen Dienstleistungen von Kunden in Anspruch genommen werden können.
(2) Sämtliche Dienstleistungen, die unter RetailReports.de den Nutzern angeboten werden, sind ausschließlich für den kommerziellen und/oder geschäftlichen Gebrauch bestimmt.
(3) Alle Dienstleistungen der RetailReports GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen, auch ohne deren ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen. Der Kunde akzeptiert die AGB spätestens durch Einloggen auf RetailReports.de. Die Bedingungen gelten ebenso für alle zukünftige Geschäftsbeziehung, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Mit dem Zugang zum internen Kundenbereich („Account“) von RetailReports.de gewährt RetailReports dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der bereitgestellten Daten und Statistiken im vereinbarten Umfang.

§2 Leistungsumfang von RetailReports

(1) RetailReports richtet dem Kunden einen Online-Account auf RetailReports.de ein und übergibt ihm seine Zugangsdaten.
(2) Innerhalb seines Accounts hat der Kunde Zugang zu den im Rahmenvertrag vereinbarten Daten, Statistiken und Anwendungen (im Folgenden zusammengefasst „Dashboards“ genannt).
(3) Die zur Nutzung der bereitgestellten Dashboards notwendigen Funktionsbeschreibungen erhält der Kunde auf RetailReports.de. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dashboards zu Zwecken außerhalb der Funktionsbeschreibungen zu nutzen.
(4) RetailReports übernimmt keine Gewährleistung für die Verwendbarkeit der Dashboards zu den Zwecken des Kunden.

§3 Voraussetzungen

(1) Die Nutzung der auf RetailReports.de bereitgestellten Dienste erfordert die Messung von Besucher- und Passantenströmen mit mindestens einem geeigneten Sensor. Geeignete Sensoren sind ausschließlich bei RetailReports erhältlich und können kostenpflichtig angemietet werden.
(2) Die Funktion des Sensors hängt maßgeblich von den Voraussetzungen vor Ort und der ordnungsgemäßen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden ab, worauf RetailReports keinen Einfluss hat. Faktoren wie Störungen der Stromversorgung und/oder Fremdeinwirkung auf den Sensor können zu einer Herabsetzung der Datenqualität oder zum Ausfall der Datenerhebung führen.
(3) Die Bereitstellung der Dashboards erfolgt über das Internet auf RetailReports.de. Der Internetzugang, sowie die Soft- und Hardware, die für den Besuch der Seite RetailReports benötigt werden, sind nicht Gegenstand der Leistungen von RetailReports. Zur Nutzung ist ein aktueller Browser erforderlich. Mit älteren Browsern (insb. Internet Explorer 8) ist der Zugriff auf das Online-Dashboard aus technischen Gründen nicht möglich.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für RetailReports kostenfrei erbracht werden. Sämtliche vom Kunde zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung von RetailReports. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten. Der Kunde erbringt insbesondere die folgenden Mitwirkungsleistungen:
Der Kunde stellt für RetailReports -soweit erforderlich- den Zugang zu seinen Kommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sicher. Der Zugang erfolgt über die Netzwerk-Infrastruktur beim Kunden und -soweit erforderlich- über eine Remote-Anbindung für RetailReports. Der Kunde gewährleistet den ungehinderten und freien Zugang zu den zur Erbringung der Wartung notwendigen Räumlichkeiten. RetailReports hat seinen Besuch rechtzeitig anzuzeigen.
(5) Der Kunde hat die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten selbst zu tragen. Sofern zur Inbetriebnahme von Hardware oder zur Anbringung der überlassenen Gegenstände bei dem Kunde eine Montage (und nach Vertragsende eine entsprechende Demontage) erforderlich ist, hat der Kunde diese Arbeiten in eigenem Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten vorzunehmen. Gegebenenfalls kann RetailReports hierbei unterstützend mitwirken, ohne dass dies einen Anspruch von dem Kunde oder eine Pflicht von RetailReports begründet.
(6) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der zur Klärung von Fragen zur Verfügung steht und berechtigt ist, verbindliche Auskünfte zu geben und Entscheidungen zu treffen.

§4 Zahlung und Rechnung

(1) RetailReports erhebt eine im Voraus zahlbare Nutzungsgebühr sowie in manchen Tarifmodellen eine einmalige Servicegebühr für die Freischaltung des Services. Einzelheiten zu den Preisen und Fälligkeit werden im Rahmenvertrag geregelt.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank-, PayPal- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag gezahlt wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann RetailReports die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift, Mahngebühren, o.Ä.) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
(3) Dem Kunden von RetailReports werden Abrechnungsbelege Online zur Verfügung gestellt.

§5 Vertragsdauer, Beendigung, Kündigung

(1) Die Dauer der Nutzung des Accounts bei RetailReports.de durch den Kunden wird im Rahmenvertrag festgelegt.
(2) Sollte der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält RetailReports sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von RetailReports, die durch die bisherige Nutzung von RetailReports.de durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
(3) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung von RetailReports, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von RetailReports für Dritte führt, behält RetailReports sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
(4) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers oder RetailReports bleibt unberührt.

§6 Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten für seinen RetailReports Account geheim zu halten, nicht an dritte Personen weiterzugeben und vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Sollten die Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, werden sie RetailReports hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen von RetailReports, missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger oder diffamierender Inhalte
b) die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von RetailReports beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc)
(3) RetailReports ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
(4) Der Kunde tritt die rechtliche Verpflichtung an, in vertretbarem Umfang Sorge für das von RetailReports gemietete Sensoren zu tragen, solange es sich in seinem Besitz befindet. Die Sensoren bleiben jederzeit Eigentum von RetailReports. Im Falle der Beschädigung von Sensoren durch Verschulden des Kunden, kann RetailReports den Kunden dafür haftbar machen.
(5) Der Kunde hat die Pflicht, gemietete Sensoren spätestens 14 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten an RetailReports zurückzusenden an: RetailReports GmbH, Emil-Figge-Str. 85, 44227 Dortmund. Für den Fall, dass der Kunde nicht innerhalb dieser Frist an RetailReports zurücksendet, behält RetailReports sich vor, die Kosten für die nicht zurückgesendeten Sensoren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§7 Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und Verbotene Inhalte

(1) RetailReports stellt dem Kunden auf RetailReports.de Speicherplatz für die von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere Messdaten und Texte, zur Verfügung. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist je Inhalt (z.B. Texte) begrenzt.
(2) Der Kunde ist alleine für die von ihm hochgeladenen und erstellten Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf RetailReports.de und insbesondere auf dem Speicherplatz eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder sonst wie jugendgefährdend sein.
(3) Ebenfalls ist es dem Kunden untersagt, Inhalte auf RetailReports.de einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).
(4) Der Kunde ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Speicherplatz oder sonst wie auf RetailReports.de eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von RetailReports.de oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
(5) RetailReports ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Kunde hat gegenüber RetailReports keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt RetailReports berechtigt, den Kunden von einer zukünftigen Nutzung der unter RetailReports.de bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

§8 Dauer und Unterbrechung der Nutzungsberechtigung

(1) In jedem Fall der Beendigung der Vertragsbeziehungen ist RetailReports berechtigt, die von dem Kunden eingestellten Inhalte zu löschen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.
(2) Ungeachtet des Vorstehenden ist RetailReports berechtigt, RetailReports.de, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Kunden.
(3) Sollte der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 14 Tage in Verzug sein, so behält sich RetailReports das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Dashboards zu sperren und vorübergehend keine Daten mehr bereitzustellen, bis alle ausstehenden Zahlungen beglichen sind.

§9 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde gestattet RetailReports, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter RetailReports.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt RetailReports die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über RetailReports.de oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.
(2) RetailReports ist weiter berechtigt, im Umfeld zu etwaigen öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
(3) Der Kunde räumt RetailReports das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein. RetailReports beansprucht dabei keine Inhaberschaft an diesen Inhalten. Vielmehr ist der Kunde allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.
(4) Der Kunde gestattet RetailReports weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.
(5) Die von dem Kunden an RetailReports eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung des Rahmenvertrages oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von RetailReports.de.
(6) Der Kunde garantiert gegenüber RetailReports, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen und stellt RetailReports, deren verbundene Unternehmen sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von RetailReports oder mit RetailReports verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber RetailReports geltend machen, die von dem Kunden auf RetailReports.de eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(7) RetailReports darf den Kunden mit Namen und Ort des Unternehmens in seinen Werbe- und Marketingmaterialien als Referenzkunden nennen; eine Verpflichtung hierzu besteht für RetailReports allerdings nicht. Darüber hinaus wird RetailReports Kundendaten (d.h. genaue Anschrift, Ansprechpartner, Rechnungsdaten, Zugangsdaten etc.) nicht mit anderen Kunden teilen.
(8) RetailReports wird die Statistikdaten des Kunden (d.h. die Statistikdaten die über die bei dem Kunden aufgestellten Sensoren erhoben werden) mit keinem Dritten teilen. RetailReports darf diese Statistikdaten aber in anonymisierter Form, ohne Verbindung zu dem Kunden, nutzen, um weitere Features zu entwickeln und anderen Kunden von RetailReports bereitzustellen. Daten werden auf einem sicheren Server eines Drittanbieters gespeichert und verarbeitet. RetailReports nutzt aktuelle Verschlüsselungsverfahren für kritische Kundendaten wie z.B. Passwörter.

§10 Verfügbarkeit und Einschränkungen der Dienstleistungen

(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass RetailReports im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen unter RetailReports.de selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. RetailReports behält sich ausdrücklich vor, RetailReports.de oder die über RetailReports.de angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.
(2) RetailReports stellt im Rahmen des Messzeitraums über das Web-Dashboard (www.retailreports.de) standardisierte Analysen und Berichte zur Verfügung. Zur Nutzung des Web-Dashboards ist die Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich. Mit Registrierung und Anmeldung am Web-Dashboard unter www.retailreports.de erkennt der Auftraggeber die allgemeinen Geschäftsbedingungen von RetailReports an. RetailReports strebt an, die Anwendung unter RetailReports.de mit einer Verfügbarkeit von 99% im monatlichen Mittel bereitzustellen. Im Voraus angekündigte Wartungszeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
(3) RetailReports übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von dem Kunden in Anspruch genommen werden können.
(4) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die über das Online-Dashboard abrufbaren Daten aus verschiedenen rechtlichen und technischen Gründen, unter anderem aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben, keine verlässliche und präzise Statistik des Besucheraufkommens darstellen, sondern nur Trends widerspiegeln. Das System wird nicht jeden Besucher zählen. Eine mehrfache Erfassung eines Besuchers kann unter besonderen Umständen eintreten. Die Bestimmung der Entfernung zwischen Besucher und Sensor ist aus technischen Gründen nur ungefähr möglich, so dass eine Unterscheidung zwischen Besuchern (in den Räumlichkeiten) und Passanten (vor den Räumlichkeiten) nur annäherungsweise getroffen werden kann.

§11 Haftung

(1) RetailReports haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von RetailReports begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von RetailReports für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RetailReports.
(2) Schadensersatzansprüche gegen RetailReports verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
(3) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit RetailReports verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von RetailReports und/oder mit RetailReports verbundene Unternehmen.
(4) Hat der Kunde eine Störung der bei ihm eingesetzten Sensoren zu verantworten, so behält sich RetailReports sich das Recht vor, die entstandenen Kosten für die Behebung der Störung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§12 Hinweise auf Rechtsverletzungen

(1) Unter www.RetailReports.de haben wir ein Formular hinterlegt, über das Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen, Kontakt mit RetailReports aufnehmen können. Bitte beachten Sie, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.
(2) Sollten darüber hinaus auf RetailReports.de Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Ihrer Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Sie mit uns über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort (Rubrik) des Inhalts zu machen.

§13 Schutzrechte von RetailReports

(1) Der Nutzer erkennt an, das sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von RetailReports.de und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich RetailReports zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RetailReports nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, RetailReports stimmt dem ausdrücklich zu.

§14 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Auf das Angebot von RetailReports findet die Datenschutzerklärung, auf dem jeweils neuesten Stand unter RetailReports.de abrufbar, Anwendung, die die Nutzer hiermit zur Kenntnis nehmen.
(2) Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen vertraulich behandeln. Hardware, Software, Modelle und Unterlagen (z. B. Berichte, Zeichnungen, Skizzen, Muster, etc.), die sich die Vertragspartner gegenseitig zur Verfügung stellen, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.
(3) Die Vertragspartner haben die zur Erfüllung der Vertragsinhalte überlassenen Unterlagen im jeweils gegenseitigen Interesse sorgfältig aufzubewahren. Diese Unterlagen sind bei Vertragsende herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(4) Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgesetze und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners bzw. der betroffenen Personen an Dritte weitergeben. Soweit es zur Auftragsdurchführung erforderlich ist, dass der Auftraggeber RetailReports Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt, wird darauf hingewiesen, dass das eingesetzte Personal über seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen unterrichtet wurde und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet ist.

§15 Änderungen dieser AGB

(1) RetailReports behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.
(2) Der Nutzer wird hierüber an geeigneter Stelle auf RetailReports.de informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Dem Nutzer steht im Fall einer Änderung eine Widerspruchsmöglichkeit zu.
(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat RetailReports das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.

§16 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Kommunikation

(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RetailReports und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort ist Dortmund. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig Dortmund vereinbart.
(3) Sie stimmen zu, dass die Kommunikation mit uns meist elektronisch sein wird. Wir werden Sie per E-Mail über Informationen zu unserer Webseite informieren. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu und nehmen zur Kenntnis, dass elektronische Kommunikation für alle Verträge, Mitteilungen, Informationen verwendet wird.

§17 Sonstiges

(1) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Rahmenvertrages können nur in Schriftform und im Einverständnis mit RetailReports wirksam werden.